03.02.2025 – Pressemitteilung
SPD-Kandidatin Yildiz Härtel zur Blockade der 23-Kilo-Grenze durch CDU/CSU: „Entlastung für Paketboten nicht aufschieben“
Die SPD-Bundestagskandidatin für die Südpfalz, Yildiz Härtel, bezeichnet die Blockade der Union gegen die geplante 23-Kilogramm-Grenze für die Paketzustellung als „verpasste Chance für bessere Arbeitsbedingungen“. CDU und CSU haben im Bundestag die Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss verhindert – mit der Folge, dass die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden kann.
„SPD und Grüne haben Ende des Jahres eine 23-Kilogramm-Grenze vorgeschlagen – eine Regelung, die die Union selbst im vergangenen Jahr gefordert hatte. Dass diese dringend nötige Entlastung für die Zustellerinnen und Zusteller nun nicht umgesetzt wird, ist für die Beschäftigten in der Logistikbranche eine große Enttäuschung“, so Härtel.
Die tägliche körperliche Belastung von Paketzustellerinnen und -zustellern sei enorm, betont die SPD-Politikerin. „Deshalb braucht es spürbare, praxistaugliche Verbesserungen – auch für die vielen Paketbotinnen und -boten in der Südpfalz, die in den Zustellstützpunkten in Landau, Bellheim, Kandel und an vielen weiteren Standorten tagtäglich dafür sorgen, dass die Menschen in unserer Region ihre Lieferungen erhalten.“
Für Härtel bleibt die Reform ein wichtiges Anliegen. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche darf nicht aufgeschoben werden. Hier braucht es wirksame Regelungen für mehr Gesundheitsschutz“, betont die SPD-Kandidatin.
Auch die laufenden Tarifverhandlungen bei DHL unterstreichen die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen. „Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di setzen sich aktuell mit großem Engagement für faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen ein. Sie verdienen Anerkennung und politische Unterstützung für ihre berechtigten Anliegen“, so Härtel abschließend.
30.01.2025 – Pressemitteilung / Statement
Am Tag nach dem Tabubruch der Union, die am Mittwoch einen Antrag im Bundestag billigend mit den Stimmen der AfD verabschiedet hat, ist die Debatte darüber in der Südpfalz angekommen. Zu den Rechtfertigungsversuchen des hiesigen CDU-Abgeordneten, der mit der AfD gestimmt hat, äußert sich die südpfälzische SPD-Bundestagskandidatin Yildiz Härtel:
„Die Bilder der triumphierenden AfD im Bundestag werden noch lange nachhallen. Die Union hat ohne Not ihre vorherigen Versprechen gebrochen, Zufallsmehrheiten mit einer rechtsradikalen Partei verhindern zu wollen. Das, was wir gestern im Parlament erlebt haben, ist ein beispielloser Tabubruch. Dass der südpfälzische CDU-Abgeordnete zusammen mit Antidemokraten und Radikalen für den Entschließungsantrag gestimmt hat, verunsichert viele Menschen in unserer Region. Die vermeintliche Rechtfertigung, man wolle die Stimme der AfD nicht, passt nicht dazu, dass gestern die CDU die Tür für Mehrheiten mit der AfD geöffnet hat.
Wer vorgibt, um Stimmen aus der politischen Mitte werben zu wollen, der bringt keinen symbolpolitischen Basta-Antrag ein mit der Haltung, dass es egal sei, von wem die Stimmen dafür kommen. Zumal umfangreiche Gesetzentwürfe für mehr Sicherheit seit Wochen auf dem Tisch liegen, teils im Bundesrat, jedoch von der Union blockiert oder als nicht dringlich erachtet werden.
Mehrheiten jenseits der politischen Mitte wissentlich in Kauf zu nehmen, wirft nicht nur die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit auf, sondern auch nach der politischen Zuverlässigkeit. Die Menschen haben ein Recht auf eine Erklärung. Ich wiederhole, was ich gestern bereits mitgeteilt habe: Die Union spielt mit dem Feuer und tut so, als gäbe es keinen Funkenflug. Ein Vorgang, der mich und viele Menschen sehr besorgt.“
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29.01.2025 – Pressemitteilung
„Schwerwiegender Bruch demokratischer Traditionen“
SPD-Kandidatin Yildiz Härtel fordert Erklärung von Südpfälzer CDU-Abgeordnetem zu gemeinsamem Votum mit der AfD
Nachdem die Bundestagsfraktion von CDU und CSU für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Antrag am Mittwoch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten hat, sieht die SPD-Bundestagskandidatin für die Südpfalz, Yildiz Härtel, dringenden Klärungsbedarf. Auch der südpfälzische CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart hat gemeinsam mit der AfD für den Antrag gestimmt.
„Die Menschen in der Südpfalz haben ein Recht darauf zu erfahren, warum der CDU-Abgeordnete ihrer Region entgegen der Unionsbeteuerungen vor Weihnachten, keine Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, mit seinem Stimmverhalten genau das Gegenteil getan hat und damit die demokratischen Traditionen unseres Landes ins Wanken bringt“, teilt Härtel mit. Sie fordert eine Erklärung des Christdemokraten. Es fehle hier an Klarheit. „CDU und CSU spielen mit dem Feuer – und tun so, als gäbe es keinen Funkenflug“, erklärt die SPD-Kandidatin.
Die Annäherung nach rechts verunsichere viele Bürgerinnen und Bürger. „Mich haben zahlreiche besorgte Rückmeldungen erreicht“, so Härtel, die für sich und die SPD klarstellt: „Demokratiefeinde und Radikale dürfen niemals Mehrheitsbeschaffer für die demokratischen Parteien der Mitte sein.“ Bisher habe sie die Union so verstanden, dass sie ehrlich daran interessiert sei, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. „Diese Annahme ist mit dem heutigen Tag widerlegt“, betont die Bundestagskandidatin.
„Die schreckliche Gewalttat von Aschaffenburg hat uns alle tief betroffen gemacht. Sie verlangt nach weiteren Maßnahmen für mehr Sicherheit, die müssen aber aus der demokratischen Mitte heraus gefunden werden“, betont Härtel, die mit Sorge auf die politischen Signale der letzten Tage blickt: „Wir erleben eine Debatte, die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte beängstigt, Vorurteile schürt und die Gesellschaft spaltet.“
Inhaltlich sei der mit den Stimmen der AfD erzielte Beschluss fragwürdig: „Die Vorschläge sind vor allem europarechtlich mehr als schwierig und können in unserer südpfälzischen Grenzregion im Herzen Europas zu Belastungen führen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich über die deutsch-französische Grenze. Unternehmen sind auf einen reibungslosen Warenverkehr angewiesen. Wer sich für dauerhafte Grenzkontrollen ausspricht, der muss sich dann auch bei den Folgen für Pendlerinnen und Pendler sowie die Transport- und Logistikwirtschaft ehrlich machen“, so Härtel. „Wir alle erinnern uns noch daran, wie sehr die Grenzschließungen in der Corona-Zeit das grenzüberschreitende Leben in unserer Region einschränkten.“